Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Diese AGB regeln die vertraglichen Verhältnisse zwischen dem Abonnenten und der Meier + Cie AG für die Nutzung des Onlineangebots des «Klettgauer Boten». Diese AGB sind Bestandteil jedes Abonnementsvertrages und betreffen Abonnenten der Printversion des «Klettgauer Boten», welche den kostenpflichtigen Teil des Onlineangebots als Zusatzleitung zum Printabonnement nutzen dürfen.

Der Zugriff auf das erwähnte Onlineangebot wird nach erfolgter Registrierung und Bezahlung durch den Abonnenten von der Meier + Cie AG freigeschaltet.

Leistungen der Meier + Cie AG

Die Meier + Cie AG Schaffhausen bietet den Abonnenten als Bestandteil eines Printabonnements Zugriff auf das Onlineangebot über eine von der Meier + Cie AG Schaffhausen betriebenen Onlineplattform oder Applikation auf einem Endgerät. Das Onlineangebot umfasst die Inhalte der jeweils zuletzt veröffentlichten Printausgabe des «Klettgauer Boten».

Inhaltlich kann das Onlineangebot von der jeweiligen Printausgabe abweichen. Insbesondere ist es möglich, dass Texte, Bilder, Grafiken und Anzeigen nicht oder nicht vollständig abgebildet werden. Die Meier + Cie AG Schaffhausen ist jederzeit berechtigt, technische und inhaltliche Modifikationen des digitalen Angebotes vorzunehmen. Das Onlineangebot ist in der Regel während 24 Stunden täglich verfügbar. Die Meier + Cie AG Schaffhausen behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. In diesem Falle besteht für den Kunden kein Anspruch auf Vertragsverlängerung, Rückvergütung bereits geleisteter Zahlungen oder Vertragsrücktritt.

Für die Nutzung des Onlineangebots erhält der Abonnent von der Meier + Cie AG Schaffhausen ein personifiziertes Login.

Leistungen des Abonnenten

Die vom Abonnenten in Anspruch genommenen Leistungen werden von der Meier + Cie AG Schaffhausen zu den jeweils gültigen Preisen und Konditionen in Schweizer Franken abgerechnet. Der Abonnent verpflichtet sich, die für die Nutzung der digitalen Informationen und Dienstleistungen geltenden Preise innerhalb der definierten Fristen zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist die Meier + Cie AG Schaffhausen berechtigt, ihre Leistungen umgehend einzustellen. Abonnenten der Printausgabe erhalten für die Dauer ihres Abonnements kostenlos Zugriff auf die kostenpflichtigen digitalen Inhalte des «Klettgauer Boten».

Der Abonnent verpflichtet sich, das ihm zugeteilte Login vertraulich zu verwalten und dies ohne schriftliche Zustimmung der Meier + Cie AG Schaffhausen keinem Dritten auf irgendeine Weise zugänglich zu machen. Der Abonnent trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang abgewickelt werden. Die Meier + Cie AG Schaffhausen lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, welche dem Abonnenten durch den Missbrauch oder Verlust des ihm zugeteilten Zugangs entstehen. Der Abonnent hat die Meier + Cie AG Schaffhausen umgehend zu informieren, wenn Anzeichen bestehen, dass Dritte seinen Zugang unberechtigt benutzen.

Die Kosten für die Anschaffung und Installation der für die Nutzung des Onlineangebots erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten sowie für die Verbindung und Übermittlung der Daten sind durch den Abonnenten zu tragen. Die Meier + Cie AG Schaffhausen lehnt zudem jegliche Haftung für Schäden ab, die durch die Inkompatibilität zwischen den vom Nutzer verwendeten Komponenten und den von der Meier + Cie AG bereitgestellten digitalen Inhalte und Dienstleistungen herrühren.

Nutzung / Urheberrecht

Das digitale Angebot ist urheberrechtlich geschützt. Alle gewerblichen Schutzrechte, insbesondere die Urheberrechte verbleiben bei der Meier + Cie AG Schaffhausen bzw. den jeweiligen Urhebern. Für die Dauer des entgeltlichen Abonnementsvertrages (für die Printversion des «Klettgauer Boten») erhält der Abonnent das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der digitalen Inhalte und Dienstleistungen. Die Nutzung umfasst das Recht, die Inhalte über ein Endgerät aufzurufen und einmalig zu speichern, auszudrucken und ist auf den privaten Eigengebrauch des Nutzers beschränkt.

Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung, wie z. B. analoge oder digitale Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung, ob vollständig oder in Teilen, sowie Änderungen und Bearbeitungen ist nicht gestattet. Unzulässig sind insbesondere auch die Verbreitung der digitalen Inhalte per E-Mail, im Intranet oder im Internet, dessen Aufnahme in Datenbanken sowie dessen kommerzielle Nutzung. Zu den kommerziellen Nutzungen zählt insbesondere jede Verwendung durch Medienbeobachtungsunternehmen sowie die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste). Für solche weitergehenden Nutzungen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der Meier + Cie AG Schaffhausen einzuholen.

Haftung der Meier + Cie AG

Bei Vertragsverletzungen haftet die Meier + Cie AG Schaffhausen, falls sie nachweislich grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. In jedem Fall ausgeschlossen ist die Haftung der Meier + Cie AG Schaffhausen für Verzug, Schlecht- oder Nichterfüllung sowie für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der digitalen Inhalte und Dienstleistungen. Ebenso übernimmt die Meier + Cie AG keine Haftung für illegale Zugriffe, die zur Offenlegung von Kundendaten führen oder für Schäden irgendeiner Art, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zuganges durch eine andere als die in der Registrierung genannte Person entstehen.

Die Haftung ist in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welche die Meier + Cie AG für die Nutzung des Angebots in Rechnung gestellt hat. In keinem Fall haftet die Meier + Cie AG Schaffhausen jedoch für Folgeschäden, Verluste und entgangene Ersparnisse oder Gewinne.

Werden Zahlungen über Dritte abgewickelt, so haften diese für die korrekte Abwicklung der Aufträge.

Haftung des Nutzers

Bei nicht vertragskonformer Verwendung des dem Abonnenten überlassenen Login haftet der Abonnent für den der Meier +Cie AG Schaffhausen entstandenen Schaden.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Abonnementsvertrag zwischen der Meier + Cie AG und dem Abonnenten für die Nutzung der Print- oder Onlineversion der «Schaffhauser Nachrichten» wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und kann bis zum Ablauf der Vertragsdauer nicht gekündigt werden. Die Weiternutzung des Onlineangebots resp. die Verlängerung des jeweiligen Abonnements setzt den Abschluss eines neuen Vertrages voraus. Der Vertrag wird nicht automatisch verlängert.

Schlussbestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Die Meier + Cie AG Schaffhausen behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB und Konditionen jederzeit zu ändern.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schaffhausen. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte. Die Meier + Cie AG Schaffhausen ist jedoch berechtigt, ihre Rechte auch am Domizil oder Sitz des Kunden oder vor jeder anderen gesetzlich zuständigen Stelle geltend zu machen. Anwendbar ist unter Ausschluss staatsvertraglicher Regelungen und Kollisionsnormen schweizerisches Recht.

Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Die Datenschutzerklärung der Meier + Cie AG, der Radio Munot Betriebs AG und der Schaffhauser Fernsehen AG (nachfolgend „Betreiber“ genannt) informiert die Nutzer der Onlineangebote der Betreiber (Webseiten und Mobilapplikationen, nachfolgend „digitales Angebot“ genannt) über die Bearbeitung, Beschaffung, Erfassung, Verwendung, Bekanntgabe, Archivierung und Weitergabe ihrer Daten. Bezüglich der digitalen Inhalte ist der Betreiber verantwortlich für die Bearbeitung der personenbezogenen Daten und die Vereinbarkeit der Datenverarbeitung mit dem geltenden Recht. Die Betreiber halten sich an die geltenden Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der DSGVO.

«Personendaten» sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Es sind somit Informationen, die dem Nutzer persönlich zugeordnet werden können und somit etwas über ihn aussagen können. Als «Bearbeitung» gilt jeder Umgang mit den Daten, insbesondere die Sammlung, Speicherung, Verwaltung, Nutzung, Übermittlung, Bekanntgabe oder Löschung dieser.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Betreiber diese auf dem digitalen Angebot. Es ist Sache des Nutzers, sich über die geltende Fassung der Datenschutzerklärung zu informieren. Angebote Dritter, die über das digitale Angebot der Betreiber erreichbar sind, unterliegen nicht dieser Datenschutzerklärung. Die Betreiber übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes von Drittangeboten. Im Folgenden informiert der Betreiber den Nutzer darüber, welche Personendaten er von ihm sammelt, speichert und verwendet, wenn der Nutzer das digitale Angebot nutzt:

2. Erhebung von Personendaten

a. beim Besuch des digitalen Angebots

Bei der Nutzung des digitalen Angebots ohne weitere Angaben (nicht angemeldet, keine Interaktionen), protokolliert der Server allgemeine technische Informationen in Log-Dateien. Dazu gehören die IP-Adresse, Browsertyp, Gerätetyp, Betriebssystem, sowie der Zeitpunkt und die Dauer des Besuchs. Die Mobilapplikation speichert zusätzlich die Gerätekennung.

b. bei der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses erhebt der Betreiber vom Nutzer die E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, die Postleitzahl, die Login-ID und allenfalls weitere Daten wie die Anschrift, Telefonnummer oder Geburtsdatum. Bei einer Registrierung speichert der Betreiber zudem individuelle Zugangsdaten sowie sämtliche vom registrierten Nutzer freiwillig in sein Nutzerprofil eingetragenen Daten. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes werden nicht erhoben. Bei diesen gespeicherten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch den Betreiber erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Nutzer in der vorliegenden Datenschutzerklärung mitgeteilt wird. Der Betreiber ergreift die notwendigen Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Nutzer vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschützt werden. Die Übermittlung von Personendaten zwischen dem Browser, dem Nutzer und den Servern des Betreibers erfolgt verschlüsselt über das HTTPS-Protokoll. Damit die Funktionalität dieser Verschlüsselungstechnik ermöglicht werden kann, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die gängigen Browser in den jeweils aktuellen Versionen zu verwenden.

c. bei der angemeldeten Nutzung des digitalen Angebots

Für statistische Zwecke erheben wir das Verhalten der Nutzer auf dem digitalen Angebot. Interaktionen, welche nur im angemeldeten Zustand möglich sind, werden gespeichert und dem Nutzer zugeordnet. Dies, um Funktionalität und Personalisierung des Angebots sicherzustellen.

3. Weitergabe von Personendaten

Der Betreiber gibt Personendaten nicht an Dritte weiter. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte:
a. zum rechtlichen Schutz der Nutzer.
b. zur Erfüllung gesetzlicher und richterlicher Anordnungen.
c. zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des Betreibers.
d. zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen.
e. zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Produkte werden Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet.
f. zur Nutzung von Systemen Dritter, die hauptsächlich durch den Betreiber für Marketingzwecke eingesetzt werden.

4. Einwilligung

Der Nutzer des digitalen Angebots willigt im vorgenannten Umfang in die Bearbeitung der Personendaten ein. Mit der Einwilligung in die vorliegende Datenschutzerklärung ermächtigt der Nutzer den Betreiber ausdrücklich, die erhobenen Personendaten zu eigenen Marketingzwecken und zur Optimierung des digitalen Angebots zu verwenden. Ziel des Betreibers ist es, auf diesem Wege den Nutzer im Rahmen bestehender oder früher bestandener Vertragsbeziehungen über eigene Produkte zu informieren und/oder ehemalige Kunden/Nutzer zu reaktivieren.

5. Google Analytics

Das digitale Angebot des Betreibers nutzt Google Analytics. Google Analytics verwendet Cookies, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung des digitalen Angebots ermöglichen. Google Analytics erfasst die Informationen anonym und die Website-Trends enthalten keine Angaben zu einzelnen Besuchern. Die durch Cookies erzeugten Informationen werden an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google kann diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des US-Safe-Harbor-Abkommens und ist beim Safe Harbor- Programm des US-Handelsministeriums registriert. Durch diese Technik werden keine personenbezogene Daten erhoben oder gespeichert, die einen Rückschluss auf die Identität des Angebots-Nutzers ermöglichen. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Wenn der Nutzer Google Analytics deaktivieren möchte, gibt es hier das passende Browser-Add-On.

Durch die Nutzung des digitalen Angebots erklären Sie sich mit der Speicherung und Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Weitere Informationen zum Google-Datenschutz erhalten Sie hier.

6. Formulare

Die Daten aus Kontaktformularen und anderen Formularen werden vom Betreiber zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert.

7. Auskunfs-, Änderungs-, Widerrufs-, Löschungs- und Sperrungsrecht

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person vom Betreiber gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Produkten nicht mehr möglich. Der Betreiber verpflichtet sich, die Personendaten eines Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Löschungsbegehrens zu löschen.

Bei Fragen oder Anregungen über den von der Meier + Cie AG, der Radio Munot Betriebs AG und der Schaffhauser Fernsehen AG gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter persönlicher Daten oder bei Änderungs-, Widerrufs- oder Löschungsbegehren kann der Nutzer den Datenschutzvertreter der Unternehmen unter nachfolgender Adresse kontaktieren:

Meier + Cie AG
Datenschutz
Vordergasse 58
8201 Schaffhausen
datenschutz(at)meier.ch

Die Meier + Cie AG, die Radio Munot Betriebs AG und die Schaffhauser Fernsehen AG behalten sich im Zusammenhang mit Auskunfts- oder Löschungsbegehren das Recht vor, einen entsprechenden Identitätsnachweis zu verlangen.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Betreibern und den Nutzer ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand  bei Streitigkeiten aus der vorliegenden Datenschutzerklärung ist Schaffhausen. 

9. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Mai 2018